Anwaltskanzlei Jürgen Pfeuffer

Haftung der Bank bei der Finanzierung von Kapitalanlagen

Haftung der Bank bei der Finanzierung von Kapitalanlagen

Kapitalanlagen z.B. in Immobilien oder Fonds, werden häufig über Kredite finanziert. Die Anbieter oder Vermittler solcher Anlagen bieten den Kunden oft gleichzeitig eine entsprechende Finanzierung mit an. Geworben wird unter anderem mit den Argumenten, der Kunde benötige kein Eigenkapital, man habe eine Bank, die die Kapitalanlage finanziere, diese Bank kenne das Objekt. Stellen sich die Versprechungen und Angaben bei Vertragsschluss als unzutreffend heraus, stellt sich die Frage, ob auch die finanzierende Bank von dem Anleger in Anspruch genommen werden kann.

Es gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des finanzierenden Kreditinstituts, über die Risiken oder die Werthaltigkeit einer Kapitalanlage aufzuklären. Eine Haftung der Bank ist nur ausnahmsweise anzunehmen. Die Rechtsprechung hat hierzu verschieden Fallgruppen herausgearbeitet.

Eine Bank haftet wegen Verletzung der Aufklärungspflicht, wenn sie in nach Außen erkennbarer Weise Aufgaben des Veräußerers oder des Vertriebs übernimmt. Sie muss ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten haben, also zum Beispiel selbst die Anlage empfohlen haben.

Ein schwer wiegender Interessenkonflikt kann ebenfalls zu einer Haftung der Bank führen. Ein solcher ist allerdings nicht bereits deshalb anzunehmen, weil die Bank den Verkäufer und den Erwerber finanziert. Erst bei einem gesteigerten Insolvenzrisiko des Verkäufers, das mit der Finanzierung auf den Kunden verlagert werden soll, kann zu einem relevanten Interessenkonflikt führen.

Die Bank ist auch nicht verpflichtet, von sich aus eigene Ermittlungen über die geplante Kapitalanlage vorzunehmen und sich so einen möglichen Wissensvorsprung vor dem Kunden zu verschaffen. Hat die Bank aber über spezielle Risiken des Geschäfts einen Wissensvorsprung, verfügt sie also Informationen, die dem Kunden nicht ohne weiteres zugänglich sind, löst dies eine Haftung der Bank aus. So zum Beispiel, wenn ihr bekannt ist, dass die zu finanzierende Immobilie in sittenwidriger Weise überteuert ist.

Die Bank haftet auch, wenn sie über den Kredit hinaus für den Kunden einen besonderen Gefährdungstatbestand schafft. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Finanzierung einer Immobilie davon abhängig macht, dass der Kunde einem Mietpool beitritt, von dem sie weiß, dass er überhöhte Mieten ausschüttet.

Der Bankkunde muss bei einem Vorgehen gegen die Bank diese genannten Umstände nachweisen, was nicht immer einfach ist, da interne Informationen der Bank dem Kunden in aller Regel nicht zugänglich sind.

In dem Fall, in dem der Bankkunde von dem Vermittler oder Verkäufer bei der Anschaffung einer Kapitalanlage getäuscht wurde, hat die Rechtsprechung zu Gunsten des Kunden eine Beweiserleichterung geschaffen, wenn die Bank eng, in sog. institutionalisierter Weise mit dem Verkäufer oder Vermittler zusammenarbeitete. Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen der Bank und dem Anbieter oder Vermittler der Kapitalanlage eine ständige Geschäftsbeziehung besteht: Das ist gegeben wenn z.B. zwischen ihnen eine Rahmenvereinbarung besteht. Ausreichend soll aber auch sein, dass die Bank wiederholt Finanzierungen in dem gleichen Objekt durchgeführt hat, zum Beispiel von mehreren Eigentumswohnungen in dem gleichen Gebäude. Weitere Voraussetzung ist, dass sich der Anleger nicht von sich aus an die Bank gewandt hat, sondern der Anbieter oder Vermittler der Kapitalanlage Unterlagen der Bank vorlegt, die sich zuvor grundsätzlich mit der Finanzierung des Objekts einverstanden erklärt hat. Um eine Haftung der Bank auszulösen, müssen die falschen Angaben für die Bank auch noch offensichtlich gewesen sei. Der Bank muss ich die Erkenntnis, dass hier etwas nicht stimmt, geradezu aufgedrängt haben.

Das Vorgehen gegen die Bank setzt eine sorgfältige Prüfung der Erfolgsaussichten voraus. Die Anwaltskanzlei Pfeuffer verfügt über eine langjährige Erfahrung in diesem Bereich. In zahlreichen Fällen ist es uns gelungen, unter Vermeidung eines Rechtsstreits zu einer vergleichsweisen Regelung zu gelangen. Sprechen Sie uns an!